Wir Jungfreisinnige setzen uns seit jeher für Freiheit und Verantwortung gleichermassen ein. Die Credit Suisse, eine altehrwürdige Bank mit Jahrgang 1856, die zu den systemrelevanten Banken gehört, hat sich mit jahrelangem Missmanagement und Risikogeschäften selbst ins Abseits manövriert. Das Prinzip der Marktwirtschaft verlangt in solchen Fällen, dass das Unternehmen in Konkurs gerät. Die Too-Big-To-Fail-Regulierung sieht denn auch die Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken im Insolvenzfall vor. Nach dem Bundesrat hätte allerdings ein Scheitern der Credit Suisse viele andere Marktakteure mitgerissen, vor allem aber erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Deshalb hat der Bundesrat mittels Notrecht interveniert – und auf die Anwendung des „Too big to fail“-Plans verzichtet (vgl. Aussage von Karin Keller-Sutter, NZZ, 25. März 2023). CHF 209 Mrd. – das ist das finanzielle Risiko, das die hiesige Allgemeinheit zur Rettung der Credit Suisse – mindestens vorderhand – eingegangen ist.
Das Credit Suisse-Debakel offenbart, wie wichtig es ist, dass die Leitungsorgane systemrelevanter Banken sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst sind.
Wir bedauern, was passiert ist. Nun aber wollen wir sicherstellen, dass sich ein solches Debakel nicht wiederholt. Wir setzen uns daher für eine smarte, aber effektive Regulierung ein. Zudem müssen Manager zivil- und strafrechtlich stärker in die Verantwortung genommen werden. Denn: Verantwortungslosigkeit ist das Gegenteil von liberal. Schliesslich muss gewährleistet werden, dass Notrecht im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Finanzstabilität nur als eigentliche Ultima Ratio angewendet wird. Falls es trotzdem zum Zuge kommen sollte, so soll inskünftig das Bundesgericht dessen Voraussetzungen und Inhalt überprüfen können.